IT-Sicherheitsgesetz soll kommen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat heute einen überarbeiteten Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht. Das Gesetz hat unter anderem einen verbesserten Schutz kritischer IT-Infrastruktur zum Ziel. Kritische IT-Infrastrukturen sind ausweislich des Entwurfs durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende

„Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen, die von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind und durch deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten würden.“

Den betroffenen Unternehmen legt der Gesetzentwurf umfassende Pflichten auf: So sind die Unternehmen verpflichtet, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu optimieren und auf dem Stand der aktuellen Technik zu halten. Zudem haben die Unternehmen Meldepflichten gegenüber staatlichen Stellen im Falle von gravierenden Sicherheitsvorfällen, wie z.B. Datenverluste, Hackerangriffen oder Hardwareausfällen. Auf Druck der betroffenen Firmen, die um ihren Ruf fürchten, soll in vielen Fällen eine anonyme Meldung genügen.

Auch Telekommunikationsanbieter und Anbieter von Telemediendiensten – auch soweit es sich nicht um kritische IT-Infrastrukturen handelt – werden in die Pflicht genommen. Auch sie werden zur Verbesserung ihrer IT-Sicherheit verpflichtet.

Zusätzlich erweitert der Gesetzentwurf die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesnetzagentur sowie des Bundeskriminalamtes (BKA).

Wie verbindlich sind Ebay-Auktionen?

Ein aktueller Rechtsstreit zeigt, dass auch viele Jahre nach dem Start von Ebay in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Angeboten im Auktionsformat offenbar nicht abschließend ausdiskutiert sind.

Der Sachverhalt: Mein Mandant bietet auf eine digitale Spiegelreflexkamera. Er ist mit einem Gebot von 600,00 Euro der Höchstbietende, als die Auktion vom Verkäufer abgebrochen wird.
Auf Nachfrage erfährt er, dass die Kamera, während die Auktion lief, anderweitig zu einem Preis von 1.500,00 Euro veräußert wurde. Mein Mandant geht zu Recht davon aus, die Kamera nunmehr zum Preis von 600,00 Euro erworben zu haben.

weiterlesen